Außenpolitik

Das vorrangige Ziel der deutschen Außenpolitik ist der Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt. Der erweiterte Sicherheitsbegriff umfasst neben Fragen der Konfliktprävention, Verteidigung, Abrüstung und der Rüstungskontrolle auch menschenrechtliche, wirtschaftliche, ökologische undsoziale Aspekte. Dazu gehören der Einsatz für Menschenrechte weltweit, eine Weltwirtschaft mit Chancen für alle, grenzüberschreitender Umweltschutz und ein offener Dialog zwischen den Kulturen. Die auswärtige Kulturund Bildungspolitik ist ein integraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Ihre praktische Umsetzung übernehmen größtenteils Mittlerorganisationen wie das Gothe Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung,  das Institut für Auslandsbeziehungen und die Deutsche UNESCO-Kommission. 

Grundzüge der Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik steht im Zeichen von Kontinuität und Zuverlässigkeit. Sie ist geprägt von partnerschaftlicher Zusammenarbeit und vom Interessenausgleich. Die Orientierungsvorgaben deutscher Außenpolitik lassen sich mit den Axiomen „Never again“ und „Never alone“ umreißen. „Never again“ steht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte für die Abkehr von autoritärer und expansionsorientierter Politik sowie für eine profunde Skepsis gegenüber militärischen Machtmitteln. „Never alone“ bedeutet die feste Einbindung in die  Gemeinschaft der westlichen Demokratien und in Europa. Die Integration Deutschlands in ein immer enger zusammenwachsendes Europa und seine feste Verankerung im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind die Eckpfeiler der außenpolitischen Orientierung. In den Organisationen der multilateralen Zusammenarbeit, vor allem in den Vereinten Nationen ist Deutschland vielfältig engagiert.

Logo des Weißbuchs

Neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik

Die Bundesregierung hat ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine neue strategische Grundlage gestellt: Am 13. Juli 2016 beschloss das Bundeskabinett erstmals seit zehn Jahren wieder ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr".

EU und Kuba in Verhandlungen

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Februar 2014 Verhandlungsrichtlinien für einen bilateralen politischen Dialog und für ein entsprechendes Kooperationsabkommen mit Kuba angenommen. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Komission Catherine Ashton begrüßte die Entscheidung und erklärte (auf Englisch):

Europäische Integration

Der Europäische Einigungsprozess ist eines der zentralen Anliegen der deutschen Außenpolitik.
Die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem vereinten Europa hat schon das Grundgesetz festgehalten. Seit dem Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Länder sowie von Malta und Zypern am 1. Mai 2004, dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007 sowie Kroatiens 2013 ist die Europäische Union auf 28 Mitgliedsstaten angewachsen.

ESVP/GASP

Ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik soll es den EUMitgliedsstaaten ermöglichen, bei internationalen Krisen und Konflikten schneller zu reagieren, außenpolitisch mit einer Stimme zu sprechen und ihre internationalen Interessen wirkungsvoller durchzusetzen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) entwickelt die EU eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Für humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Maßnahmen und Kampfeinsätze stellen die Mitgliedsstaaten eine „Schnelle Eingreiftruppe“ von bis zu 60000 Mann zur Verfügung.

Umweltpolitik

Klimawandel, Ozonloch und Verschmutzung der Meere machen nicht vor nationalen Grenzen Halt. Der Umweltschutz ist daher eine der bedeutensten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland setzt sich aktiv für den Umweltschutz ein, etwa bei der Verhandlung internationaler Abkommen und bei der Vorbereitung von Konferenzen zum Schutz der Umwelt. Zu den Meilensteinen zählen die Konferenzen über Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro (1992) und der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg (2002).
Schwerpunkte deutscher Umweltpolitik sind unter anderem die Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Schutz des Weltklimas. So erfüllt Deutschland bereits seine Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausemissionen im Rahmen des Kioto-Protokolls voll: Das Land hat schon heute seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 18,5 Prozent gegenüber1990 verringert und unterschreitet das Kioto- Ziel von 21 Prozent bis 2012. Weltweit sollten die Emissionen bis 2012 insgesamt um 5,2 Prozent reduziert werden.
Deutschland setzt sich außerdem international für klimafreundliche Entwicklungsstrategien ein. Auf deutsche Initiative hin schufen zum Beispiel die sieben großen Industrienationen das umfangreiche Programm zum Schutz der brasilianischen Regenwälder „PPG7“, das wirtschaftliche Entwicklung und Naturschutz in Einklang bringen soll. Mit einem Volumen von bisher 360 Millionen US-Dollar und einem umfassenden Konzept ist dieses Programm ein Modellfall globaler Umweltpolitik geworden. Die deutschen Auslandsvertretungen unterstützen zudem den Export moderner deutscher Umwelttechnologie.
Die Energiewende in Deutschland wird mit ihrer mittel- bis langsfristigen Abkehr von der Kernenergie einen entscheidenden Beitrag zu einer nachhaltigen Verringerung der Gefahren für die Umwelt leisten.

Entwicklungspolitik

Die deutsche Entwicklungspolitik als Baustein einer globalen Struktur- und Friedenspolitik will dazu beitragen, die Lebensbedingungen in den Partnerländern zu verbessern. Sie orientiert sich am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung und unterstützt gezielt Länder, die dafür die politischen Voraussetzungen schaffen – durch gute Regierungsführung (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte) und Konfliktvorbeugung.
Die entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands konzentrieren sich darauf, soziale Gerechtigkeit durch Armutsminderung und sozialen Ausgleich zu schaffen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch Wachstum und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verbessern sowie politische Stabilität durch Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung zu erreichen.
Die Wahrung des ökologischen Gleichgewichts durch den Schutz der natürlichen Ressourcen ist ein zentrales Anliegen. In diesem Rahmen bekennt sich Deutschland zu den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen und Zielen der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen, dem Monterrey-Konsensus und dem Aktionsplan von Johannesburg.
Die Leitlinien und Konzepte der deutschen Entwicklungspolitik für die Zusammenarbeit mit derzeit rund 50 Kooperationsländern entwickelt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Deutschland hat sich international verpflichtet, mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen und das Ziel der VN von 0,7 Prozent bis 2015 zu erfüllen.

Nachrichten aus der Politik - Ein Service in redaktioneller Verantwortung der Deutschen Welle

21.11.2017 01:29

Steinmeier spricht mit FDP-Chef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner sieht noch 237 Konflikte ungelöst

Ein Nein lässt Bundespräsident Steinmeier nicht gelten. Nach dem Ausstieg der Liberalen aus den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Regierung empfängt er einen ihrer Verhandlungsführer. Zuvor sind die Grünen dran.


20.11.2017 18:19

Angela Merkel denkt nicht an Rücktritt

Wie geht es weiter in Deutschland? Das ist die zentrale Frage nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Im Fall von Neuwahlen erklärte sich Merkel zu einer erneuten Kandidatur bereit.


17.11.2017 18:40

Angela Merkel wird Namenspatin für Schule im Niger

Eine Grundschule in Nigers Hauptstadt Niamey nennt sich ab sofort "Angela-Merkel-Schule". Sie ehrt damit die deutsche Bundeskanzlerin, die 2016 zu Besuch kam.


17.11.2017 17:45

Ein Islamist im Flugzeug - trotz Fußfessel

Ein als gefährlich eingestufter, elektronisch überwachter Islamist ist als ganz normaler Passagier von Hamburg nach Athen geflogen. Deutsche Behörden scheinen froh, ihn los zu sein.


17.11.2017 15:55

Kommentar: Mit Tippelschritten gegen den Klimawandel

Die Klimakonferenz in Bonn lässt einen ratlos zurück. Es geht voran, aber sehr langsam. Und die Kohle wird zu einem immer größeren Problem - vor allem für den selbsternannten Musterknaben Deutschland, meint Jens Thurau.